Pressemitteilung · 21.08.2004 CDU-Sozialprogramm: Verhöhnung der Arbeitslosen

Zum heute vom kleinen Parteitag der CDU beschlossenen sozialpolitischen Pro­gramm für Schleswig-Holstein erklären die Vorsit­zende der SSW-Landtags­gruppe und -Spit­zenkan­didatin, Anke Spoorendonk, und die SSW-Landesvor­sitzende Gerda Eichhorn:

„Endlich bekennt Peter Harry Carstensen Farbe – und die ist pechschwarz. Das sozial­politische Programm der CDU Schleswig-Holstein ist ein Sammel­surium aus Selbst­verständlichkeiten und veralteten konservativen Positionen garniert mit neuem sozialen Kahlschlag.

Der Gipfel ist das CDU-Ziel, die Sozialhilfeausgaben um 25 % zu kürzen. In welcher Welt lebt die CDU eigentlich, dass sie glaubt, dass in den Sozialämtern das Geld mit beiden Händen aus den Fenstern geschaufelt wird? Die Wirklichkeit in den Kommunen sieht längst so aus, dass sehr genau hingesehen wird, welche Leistungen gewährt werden.

Herr Car­stensen hat offensicht­lich noch immer nicht begriffen, dass die allermeisten Sozialhilfeemp­fänger nicht arbeitslos sind, weil sie zuviel Unterstützung be­kommen, sondern weil ihnen zu wenig geholfen wird. Arbeits­lose leiden nicht an Faulheit sondern unter dem Arbeitsplatz­mangel. Wer in dieser Situation, wie die CDU, als Mittel gegen Armut die Werteerzie­hung propagiert, der verhöhnt die betrof­fenen Menschen.

Die CDU nennt ihr Programm ‚Soziale Balance wahren’. Der rote Faden bei der CDU heißt aber Entsolidarisierung. Es wird auf Eigenverant­wortung und Ehren­amt gesetzt. Wer dabei auf der Strecke bleibt, hat nach Ansicht der CDU selber Schuld.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 20.03.2023 Imland-Verkauf mit Licht und Schatten

Mit der bevorstehenden Übernahme durch die Schön-Gruppe kann eine Insolvenz der Imland-Klinik in letzter Sekunde abgewendet werden. SSW-PolitikerInnen in Land und Kreis begrüßen, dass beide Standorte und die Entlohnung nach Tarif erhalten bleiben, bedauern aber, dass sich die Privatisierung der Gesundheitsversorgung damit fortsetzt. SSW-Chef Dirschauer fordert zügige Krankenhausreform.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 20.03.2023 Man kann nicht für jedes Problem einen Notkredit aufnehmen

Anlässlich der aktuellen Stunde zur Einrichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 16.03.2023 Wir brauchen keine Doppelstrukturen

Zur Diskussion über die von der Koalition zurückgezogenen Änderungsanträge zum Klimabeirat und kommunalpolitischen Bildungsangeboten erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Weiterlesen