Zum heute vom kleinen Parteitag der CDU beschlossenen sozialpolitischen Pro­gramm für Schleswig-Holstein erklären die Vorsit­zende der SSW-Landtags­gruppe und -Spit­zenkan­didatin, Anke Spoorendonk, und die SSW-Landesvor­sitzende Gerda Eichhorn:

„Endlich bekennt Peter Harry Carstensen Farbe – und die ist pechschwarz. Das sozial­politische Programm der CDU Schleswig-Holstein ist ein Sammel­surium aus Selbst­verständlichkeiten und veralteten konservativen Positionen garniert mit neuem sozialen Kahlschlag.

Der Gipfel ist das CDU-Ziel, die Sozialhilfeausgaben um 25 % zu kürzen. In welcher Welt lebt die CDU eigentlich, dass sie glaubt, dass in den Sozialämtern das Geld mit beiden Händen aus den Fenstern geschaufelt wird? Die Wirklichkeit in den Kommunen sieht längst so aus, dass sehr genau hingesehen wird, welche Leistungen gewährt werden.

Herr Car­stensen hat offensicht­lich noch immer nicht begriffen, dass die allermeisten Sozialhilfeemp­fänger nicht arbeitslos sind, weil sie zuviel Unterstützung be­kommen, sondern weil ihnen zu wenig geholfen wird. Arbeits­lose leiden nicht an Faulheit sondern unter dem Arbeitsplatz­mangel. Wer in dieser Situation, wie die CDU, als Mittel gegen Armut die Werteerzie­hung propagiert, der verhöhnt die betrof­fenen Menschen.

Die CDU nennt ihr Programm ‚Soziale Balance wahren’. Der rote Faden bei der CDU heißt aber Entsolidarisierung. Es wird auf Eigenverant­wortung und Ehren­amt gesetzt. Wer dabei auf der Strecke bleibt, hat nach Ansicht der CDU selber Schuld.“

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“