Press release · 11.06.2009 CO2-Speicherung: SPD und FDP sind politisch unglaubwürdig
Zu den heutigen Äußerungen der FDP-Landtagsfraktion, die Landesregierung möge im Bundesrat das Gesetz zur Regelung der Abscheidung, des Transports und der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) ablehnen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
„Wir freuen uns, dass die schleswig-holsteinischen Liberalen ebenfalls den Wahnsinn dieses Plans erkannt haben. Wenn nun auch noch die SPD ihrem Gewissen folgt und in der kommenden Woche dem SSW-Antrag „CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen“ zustimmt, dann gibt es im Landtag eine veritable Mehrheit gegen den Gesetzentwurf. Leider steht aber zu befürchten, dass die Sozialdemokraten sich wieder verbal gegen die CO2-Speicherung aussprechen werden um am Ende aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU gegen den SSW-Antrag die Hand zu heben.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten sind aber nicht die Einzigen, die in dieser Frage mit zwei Zungen sprechen. Während der FDP-Landtagsabgeordnete Heiner Garg das Gesetz ablehnt, hat die schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan sogar eine verschärfte Version des CCS-Gesetzes in den Bundestag eingebracht. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Das werden auch die Menschen vor Ort noch registrieren und entsprechend honorieren.“
Den Antrag (Drucksache 16/2676) und weitere Stellungnahmen des SSW zur CO2-Speicherung finden Sie hier