Das dänische Parlament, das Folketing, hat heute ein Gesetz über die Finanzierung der dänischen Minderheit beschlossen. Mit dem „Südschles-wig-Gesetz“ werden die gesamten Staatszuschüsse an die dänische Bevölkerungsgruppe in Schleswig-Holstein erstmals gesetzlich geregelt. Die Minderheit erhält seit der Festlegung der heutigen Grenze im Jahr 1920 Zuschüsse vom dänischen Staat. Mit der aktuellen Förderung von rund 500 Millionen Kronen (ca. 67 Mio. Euro) jährlich wird heute unter anderem der Betrieb von mehr als 100 Kindergärten und Schulen, Kinder¬horten, einen Gesundheitsdienst, ein Bibliothekswesen, Kirchengemein¬den, der dänischen Tageszeitung „Flensborg Avis“ und eine Vielzahl verschiedenster Vereine im Landesteil Schleswig finanziert.

Hierzu erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Flemming Meyer:

„Die dänische Staatsförderung für die Minderheit war bisher nur eine jährlich wiederkehrende Anmerkung im Haushaltsgesetz. Mit dem neuen Südschleswig-Gesetz wird die dänische Minderheitenpolitik auf ganz neue Füße gestellt und für jedermann transparent geregelt.

Diese Absicherung der Minderheiten¬förderung ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in Dänemark und für die Minderheit von Interesse. Sie bringt auch handfeste Vorteile für alle Menschen in Schleswig-Holstein, denn der dänische Staat überweist jährlich rund 67 Millionen Euro an die dänischen Organisationen im nördlichen Landesteil. Diese Gelder werden hier besteuert und ausgegeben. Die dänische Minderheit ist nicht nur eine kulturelle Bereicherung sondern ebenso ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor im nördlichen Landesteil, auch deshalb ist die Verabschiedung des Gesetzes für Dänen und Deutsche Anlass zur Freude“, so Meyer.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“