Der SSW begrüßt die soeben bekannt gewordene Einigung zwischen den dänischen Fernsehsendern Danmarks Radio und TV2 und Kabel Deutschland über die den Verbleib der dänischen Fernsehprogramme im deutschen Kabelnetz. „Der gesamten dänischen Minderheit fällt ein Stein vom Herzen“, freut sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

 „Der Verlust der dänischen Programme DR1 und TV2 hätte nicht nur eine kulturelle Nabelschnur der Minderheit nach Dänemark durchtrennt. Es wäre auch ein großer Verlust für alle Menschen in unserer Region gewesen, die die dänische Sprache erlernen wollen.

Wir danken der Landesregierung vor allem der dänischen Politik für die tatkräftige Unterstützung in dieser Angelegenheit.  Die dänische Regierung und das dänische Parlament haben parteiübergreifend Danmarks Radio und TV2 klar gemacht, dass sie nur eine Einigung mit Kabel Deutschland akzeptieren wird. Dieser politische und öffentliche Druck hat die dänischen Sender dazu bewegt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den heutigen Erfolg ermöglicht.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“