Als Konsequenz  der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zu den Störfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel hat der SSW im Landtag einen Vorschlag zur Änderung des Atomgesetzes eingebracht. „Der Atomaufsicht fehlen die passenden Werkzeuge, um die Bevölkerung wirkungsvoll vor verantwortungslosen Kraftwerksbetreibern und maroden Kraftwerken zu schützen. Deshalb muss das Atomgesetz so geändert werden, dass Betriebsgenehmigungen für Atomanlagen auch dauerhaft entzogen werden können“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

" In der Sozialausschusssitzung ist wieder einmal deutlich geworden, dass im Werkzeugkasten der Atomaufsicht ein wichtiges Instrument fehlt. Wenn die Atomaufsicht trotz aller Vorkommnisse nicht Vattenfall und seine veralteten Atomkraftwerke stilllegen kann, dann stimmt etwas mit den Gesetzen nicht. Es kann nicht sein, dass das Atomgesetz zuerst den Profit von Vattenfall und nicht die Gesundheit der Bevölkerung schützt. Deshalb muss die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Änderung des Gesetzes einsetzen“, fordert Lars Harms.

Der SSW hat heute einen entsprechenden Landtags-Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bundesrat für entsprechende Änderungen des Atomgesetzes einzusetzen. Zukünftig soll das Gesetz eine Befristung von Betriebsgenehmigungen ermöglichen. Außerdem sollen Genehmigungen zum Betrieb von Atomanlagen wieder zurückgenommen werden können. Heute sieht das Gesetz zwar den zeitweisen Entzug der Betriebsgenehmigung vor, aber die Betreiber können immer wieder „nachbessern“ und so die Betriebsgenehmigung wieder erlangen. Dieser Kreislauf soll gestoppt werden.

„So wie die Regeln heute gestrickt sind, hat das Sozialministerium gar keine Chance, unzuverlässige Kraftwerksbetreiber dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen. Dadurch konnte sich in den letzten Jahren ein absurdes Katz-und-Maus-Spiel zwischen Vattenfall und der Atomaufsicht entwickeln, bei dem Vattenfall immer wieder durch halbherzige Nachbesserungen den Kopf aus der Schlinge ziehen konnte. Die Ereignisse der letzten Jahre und Wochen zeigen, dass das Instrument des dauerhaften Entzuges der Betriebsgenehmigung für Atomanlagen dringend notwendig ist. Wenn die Landesregierung es ernst meint mit ihrer Kritik an Vattenfall und am Zustand der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, dann muss sie sich in Berlin für eine entsprechende Änderung stark machen“, begründet Lars Harms die SSW-Initiative.

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„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“