Als Konsequenz  der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zu den Störfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel hat der SSW im Landtag einen Vorschlag zur Änderung des Atomgesetzes eingebracht. „Der Atomaufsicht fehlen die passenden Werkzeuge, um die Bevölkerung wirkungsvoll vor verantwortungslosen Kraftwerksbetreibern und maroden Kraftwerken zu schützen. Deshalb muss das Atomgesetz so geändert werden, dass Betriebsgenehmigungen für Atomanlagen auch dauerhaft entzogen werden können“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms.

" In der Sozialausschusssitzung ist wieder einmal deutlich geworden, dass im Werkzeugkasten der Atomaufsicht ein wichtiges Instrument fehlt. Wenn die Atomaufsicht trotz aller Vorkommnisse nicht Vattenfall und seine veralteten Atomkraftwerke stilllegen kann, dann stimmt etwas mit den Gesetzen nicht. Es kann nicht sein, dass das Atomgesetz zuerst den Profit von Vattenfall und nicht die Gesundheit der Bevölkerung schützt. Deshalb muss die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Änderung des Gesetzes einsetzen“, fordert Lars Harms.

Der SSW hat heute einen entsprechenden Landtags-Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bundesrat für entsprechende Änderungen des Atomgesetzes einzusetzen. Zukünftig soll das Gesetz eine Befristung von Betriebsgenehmigungen ermöglichen. Außerdem sollen Genehmigungen zum Betrieb von Atomanlagen wieder zurückgenommen werden können. Heute sieht das Gesetz zwar den zeitweisen Entzug der Betriebsgenehmigung vor, aber die Betreiber können immer wieder „nachbessern“ und so die Betriebsgenehmigung wieder erlangen. Dieser Kreislauf soll gestoppt werden.

„So wie die Regeln heute gestrickt sind, hat das Sozialministerium gar keine Chance, unzuverlässige Kraftwerksbetreiber dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen. Dadurch konnte sich in den letzten Jahren ein absurdes Katz-und-Maus-Spiel zwischen Vattenfall und der Atomaufsicht entwickeln, bei dem Vattenfall immer wieder durch halbherzige Nachbesserungen den Kopf aus der Schlinge ziehen konnte. Die Ereignisse der letzten Jahre und Wochen zeigen, dass das Instrument des dauerhaften Entzuges der Betriebsgenehmigung für Atomanlagen dringend notwendig ist. Wenn die Landesregierung es ernst meint mit ihrer Kritik an Vattenfall und am Zustand der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel, dann muss sie sich in Berlin für eine entsprechende Änderung stark machen“, begründet Lars Harms die SSW-Initiative.

Weitere Artikel

„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“

Zur heutigen Eröffnung der B5-Anschlussstelle bei Husum erklärt die SSW-Vorsitzende und Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: