Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts Korruption und der Kontaktstelle des Landes zur Bekämpfung der Korruption erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Kontaktstelle zur Bekämpfung der Korruption ist ohne Zweifel eine sinnvolle Einrichtung.  Das beste Mittel gegen Korruption ist aber immer noch Transparenz. Das belegen die skandinavischen Länder mit ihrer weitgehenden Informationsfreiheit, die weltweit auch die Spitzenplätze bei der Korruptionsfreiheit belegen.

Wenn die Landesregierung der Korruption wirklich zuleibe rücken will, dann muss sie die Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, statt sie immer wieder zur Disposition zu stellen. Von den skandinavischen Vorbildern, wo zum Beispiel die Postregister von Verwaltungen im Internet öffentlich zugänglich sind, ist Schleswig-Holstein mit seiner preußisch geprägten Verwaltungskultur noch Welten entfernt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“