Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts Korruption und der Kontaktstelle des Landes zur Bekämpfung der Korruption erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Kontaktstelle zur Bekämpfung der Korruption ist ohne Zweifel eine sinnvolle Einrichtung.  Das beste Mittel gegen Korruption ist aber immer noch Transparenz. Das belegen die skandinavischen Länder mit ihrer weitgehenden Informationsfreiheit, die weltweit auch die Spitzenplätze bei der Korruptionsfreiheit belegen.

Wenn die Landesregierung der Korruption wirklich zuleibe rücken will, dann muss sie die Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, statt sie immer wieder zur Disposition zu stellen. Von den skandinavischen Vorbildern, wo zum Beispiel die Postregister von Verwaltungen im Internet öffentlich zugänglich sind, ist Schleswig-Holstein mit seiner preußisch geprägten Verwaltungskultur noch Welten entfernt.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“