Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts Korruption und der Kontaktstelle des Landes zur Bekämpfung der Korruption erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Kontaktstelle zur Bekämpfung der Korruption ist ohne Zweifel eine sinnvolle Einrichtung.  Das beste Mittel gegen Korruption ist aber immer noch Transparenz. Das belegen die skandinavischen Länder mit ihrer weitgehenden Informationsfreiheit, die weltweit auch die Spitzenplätze bei der Korruptionsfreiheit belegen.

Wenn die Landesregierung der Korruption wirklich zuleibe rücken will, dann muss sie die Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, statt sie immer wieder zur Disposition zu stellen. Von den skandinavischen Vorbildern, wo zum Beispiel die Postregister von Verwaltungen im Internet öffentlich zugänglich sind, ist Schleswig-Holstein mit seiner preußisch geprägten Verwaltungskultur noch Welten entfernt.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: