Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts Korruption und der Kontaktstelle des Landes zur Bekämpfung der Korruption erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Kontaktstelle zur Bekämpfung der Korruption ist ohne Zweifel eine sinnvolle Einrichtung.  Das beste Mittel gegen Korruption ist aber immer noch Transparenz. Das belegen die skandinavischen Länder mit ihrer weitgehenden Informationsfreiheit, die weltweit auch die Spitzenplätze bei der Korruptionsfreiheit belegen.

Wenn die Landesregierung der Korruption wirklich zuleibe rücken will, dann muss sie die Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, statt sie immer wieder zur Disposition zu stellen. Von den skandinavischen Vorbildern, wo zum Beispiel die Postregister von Verwaltungen im Internet öffentlich zugänglich sind, ist Schleswig-Holstein mit seiner preußisch geprägten Verwaltungskultur noch Welten entfernt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“

„Die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Essens und Lernmittelfreiheit wäre neine echte Entlastung. Beides können wir hier im Land selbst umsetzen. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen keine weiteren Formulare und Nachweise. Sie brauchen Entlastungen, auf die sie sich verlassen können. Wenn das Mittagessen in der Kita kostenlos ist, kommt die Unterstützung jeden Tag bei den Kindern an. Und die Eltern wissen ganz konkret, was sie am Monatsende sparen.“