Press release · 16.11.2016 Das Bundesteilhabegesetz ist in seiner jetzigen Form nicht hinnehmbar

Zu den heutigen Protesten gegen das Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Das Bundesteilhabegesetz ist nicht irgendein Gesetz, sondern die Chance,  die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht im Sinne der UN-Konvention weiterzuentwickeln. Diese Chance wurde bisher vertan. 

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf droht den rund 10 Millionen Betroffenen eher ein Spargesetz, das den Zugang zu Leistungen nicht erleichtert, sondern erschwert, und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung weiterhin einschränkt. 

Deshalb stehe ich fest an der Seite der vielen Bürger, die heute auf die Straße gehen für ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen verdient.  Für uns als SSW steht fest: Wir werden diesem Gesetz nur zustimmen können, wenn kein Betroffener schlechter gestellt wird. Das ist die Grundvoraussetzung. 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen