Pressemitteilung · 16.11.2016 Das Bundesteilhabegesetz ist in seiner jetzigen Form nicht hinnehmbar

Zu den heutigen Protesten gegen das Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Das Bundesteilhabegesetz ist nicht irgendein Gesetz, sondern die Chance,  die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht im Sinne der UN-Konvention weiterzuentwickeln. Diese Chance wurde bisher vertan. 

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf droht den rund 10 Millionen Betroffenen eher ein Spargesetz, das den Zugang zu Leistungen nicht erleichtert, sondern erschwert, und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung weiterhin einschränkt. 

Deshalb stehe ich fest an der Seite der vielen Bürger, die heute auf die Straße gehen für ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen verdient.  Für uns als SSW steht fest: Wir werden diesem Gesetz nur zustimmen können, wenn kein Betroffener schlechter gestellt wird. Das ist die Grundvoraussetzung. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 17.06.2026 Günther hat heute eine Chance verpasst

Zur Debatte im Landtag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Northvolt-Wandelanleihe erklären der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 17.06.2026 Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ für die Westküste

„Aktuell kämpfen im mittleren Nordfriesland mindestens drei Gemeinden für den Erhalt ihrer Grundschule, da sie nicht genug Kinder beschulen. Hier könnte doch ein Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ die Rettung sein. Das würde auch die Gemeinschaftsschule in Bredstedt und die Gymnasien in Niebüll und Husum entlasten.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 17.06.2026 Die Fischerei gehört auf´s Meer und nicht ins Museum!

„Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen. Nicht als Museumsstück. Nicht als Nebenerwerb. Nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz. Sondern als lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes.

Weiterlesen