Press release · 21.07.2015 Das Bundesverfassungsgericht hat ein Vernunftswort gesprochen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Das Betreuungsgeld ist das Ergebnis einer politischen Denke, die noch im vorletzten Jahrhundert verhaftet ist. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ein Vernunftswort gesprochen und die Herdprämie da hin befördert, wo sie hingehört: In die Tonne.  

Die Bundesregierung sollte die nun freiwerdenden Mittel in die Verbesserung der Kinderbetreuung investieren. Dort wäre das Geld nicht nur besser aufgehoben – Schleswig-Holstein macht es vor - der Bund könnte auch zeigen, dass es wirklich um das Wohl der Kinder geht statt um das Abnicken hanebüchener Prestigeprojekte der CSU.

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 27.08.2026 Das Land muss endlich aus dem Strumpf kommen beim Ganztagsausbau!

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

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Speech · Sybilla Nitsch · 27.08.2026 Endlich wacht Schwarz-Grün auch auf in Sachen Strompreiszonen!

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“

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