Pressemitteilung · 21.07.2015 Das Bundesverfassungsgericht hat ein Vernunftswort gesprochen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Das Betreuungsgeld ist das Ergebnis einer politischen Denke, die noch im vorletzten Jahrhundert verhaftet ist. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ein Vernunftswort gesprochen und die Herdprämie da hin befördert, wo sie hingehört: In die Tonne.  

Die Bundesregierung sollte die nun freiwerdenden Mittel in die Verbesserung der Kinderbetreuung investieren. Dort wäre das Geld nicht nur besser aufgehoben – Schleswig-Holstein macht es vor - der Bund könnte auch zeigen, dass es wirklich um das Wohl der Kinder geht statt um das Abnicken hanebüchener Prestigeprojekte der CSU.

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 18.07.2025 Gesundheitsrisiken durch Vibrionen ernst nehmen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 16.07.2025 Flensburger Bahnanbindung: Wirtschaftsausschuss bringt Innenstadtstrecke und Fernhalt Weiche auf den Weg

Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig den Weg für zwei zentrale Bahnprojekte in Flensburg freigemacht. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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