Press release · 29.09.2000 Das Nein der Dänen zum Euro ist kein Nein zu Europa!

Zum Ergebnis der Volksabstimmung in Dänemark über die Einführung des Euro, hatte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Man darf die klare Entscheidung der dänischen Bevölkerung gegen die Einführung des Euro nicht als engstirnigen Nationalismus oder gar als Ausländerfeindlichkeit abtun. Mit ihrer Skepsis gegen den Euro steht die Mehrheit der dänischen Bevölkerung keinesfalls allein in Europa. Dabei ist es in vielen europäischen Nachbarländern ein Problem, dass die Bevölkerungen bei wirklich wichtigen EU-Fragen nicht gehört werden.

Das Nein der Dänen ist also kein Nein zu Europa. Dänemark wird mit seiner starken Wirtschaft und seinem vorbildlichen Wohlfahrtsstaat weiterhin eine positive Rolle in der EU spielen.

Dazu ist die sehr hohe Wahlbeteiligung von fast 90% ein eindrucksvoller Beweis für das Funktionieren der Demokratie bei unserem nördlichen Nachbarn, darauf kann Dänemark stolz sein!"

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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