Zum Ergebnis der Volksabstimmung in Dänemark über die Einführung des Euro, hatte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, folgenden Kommentar:

"Man darf die klare Entscheidung der dänischen Bevölkerung gegen die Einführung des Euro nicht als engstirnigen Nationalismus oder gar als Ausländerfeindlichkeit abtun. Mit ihrer Skepsis gegen den Euro steht die Mehrheit der dänischen Bevölkerung keinesfalls allein in Europa. Dabei ist es in vielen europäischen Nachbarländern ein Problem, dass die Bevölkerungen bei wirklich wichtigen EU-Fragen nicht gehört werden.

Das Nein der Dänen ist also kein Nein zu Europa. Dänemark wird mit seiner starken Wirtschaft und seinem vorbildlichen Wohlfahrtsstaat weiterhin eine positive Rolle in der EU spielen.

Dazu ist die sehr hohe Wahlbeteiligung von fast 90% ein eindrucksvoller Beweis für das Funktionieren der Demokratie bei unserem nördlichen Nachbarn, darauf kann Dänemark stolz sein!"

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“