Press release · 07.05.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Mit konstruktiven Lösungen Verkehrssicherheit am Buschblick schaffen

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten (KN vom 07.05.2021) zum neu entstandenen Mehrfamilienhaus am Friedrichsorter Buschblick, dessen Grenzen direkt an die Fahrbahn reichen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die SSW-Ratsfraktion Kiel erkennt an, dass das Gebäude an der Ecke Buschblick/Brahmsweg nach geltendem Baurecht errichtet wurde. Gleichzeitig erwarten wir nun von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung, dass sie vor Ort eine sichere Situation herstellen. Das ist in diesem Fall zwar insoweit geschehen, als dass man versucht hat, mit der Investorin die Anlage eines Fußweges zu verhandeln. Nachdem diese dazu jedoch nicht bereit war, wäre es längst möglich gewesen ein Handling für die Situation zu schaffen. Dazu könnte nach unserer Auffassung zunächst die Installation einer geeigneten Beschilderung mit Warnbaken gehören. Als nächster Schritt müssen Lösungen gefunden werden, um das Überqueren der fünf Straßen zu erleichtern, die man passieren muss, will man nur von einer Seite des Gebäudes auf die andere kommen. Das ist besonders wichtig, da die Leidtragenden der Baurechtsposse, die sich hier abspielt, nicht zuletzt die Kinder der unmittelbar angrenzenden Kindertagesstätte sind. Und das darf nicht sein.“

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen