Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten (KN vom 07.05.2021) zum neu entstandenen Mehrfamilienhaus am Friedrichsorter Buschblick, dessen Grenzen direkt an die Fahrbahn reichen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die SSW-Ratsfraktion Kiel erkennt an, dass das Gebäude an der Ecke Buschblick/Brahmsweg nach geltendem Baurecht errichtet wurde. Gleichzeitig erwarten wir nun von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung, dass sie vor Ort eine sichere Situation herstellen. Das ist in diesem Fall zwar insoweit geschehen, als dass man versucht hat, mit der Investorin die Anlage eines Fußweges zu verhandeln. Nachdem diese dazu jedoch nicht bereit war, wäre es längst möglich gewesen ein Handling für die Situation zu schaffen. Dazu könnte nach unserer Auffassung zunächst die Installation einer geeigneten Beschilderung mit Warnbaken gehören. Als nächster Schritt müssen Lösungen gefunden werden, um das Überqueren der fünf Straßen zu erleichtern, die man passieren muss, will man nur von einer Seite des Gebäudes auf die andere kommen. Das ist besonders wichtig, da die Leidtragenden der Baurechtsposse, die sich hier abspielt, nicht zuletzt die Kinder der unmittelbar angrenzenden Kindertagesstätte sind. Und das darf nicht sein.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“