Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten (KN vom 07.05.2021) zum neu entstandenen Mehrfamilienhaus am Friedrichsorter Buschblick, dessen Grenzen direkt an die Fahrbahn reichen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die SSW-Ratsfraktion Kiel erkennt an, dass das Gebäude an der Ecke Buschblick/Brahmsweg nach geltendem Baurecht errichtet wurde. Gleichzeitig erwarten wir nun von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung, dass sie vor Ort eine sichere Situation herstellen. Das ist in diesem Fall zwar insoweit geschehen, als dass man versucht hat, mit der Investorin die Anlage eines Fußweges zu verhandeln. Nachdem diese dazu jedoch nicht bereit war, wäre es längst möglich gewesen ein Handling für die Situation zu schaffen. Dazu könnte nach unserer Auffassung zunächst die Installation einer geeigneten Beschilderung mit Warnbaken gehören. Als nächster Schritt müssen Lösungen gefunden werden, um das Überqueren der fünf Straßen zu erleichtern, die man passieren muss, will man nur von einer Seite des Gebäudes auf die andere kommen. Das ist besonders wichtig, da die Leidtragenden der Baurechtsposse, die sich hier abspielt, nicht zuletzt die Kinder der unmittelbar angrenzenden Kindertagesstätte sind. Und das darf nicht sein.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: