Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten (KN vom 07.05.2021) zum neu entstandenen Mehrfamilienhaus am Friedrichsorter Buschblick, dessen Grenzen direkt an die Fahrbahn reichen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die SSW-Ratsfraktion Kiel erkennt an, dass das Gebäude an der Ecke Buschblick/Brahmsweg nach geltendem Baurecht errichtet wurde. Gleichzeitig erwarten wir nun von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung, dass sie vor Ort eine sichere Situation herstellen. Das ist in diesem Fall zwar insoweit geschehen, als dass man versucht hat, mit der Investorin die Anlage eines Fußweges zu verhandeln. Nachdem diese dazu jedoch nicht bereit war, wäre es längst möglich gewesen ein Handling für die Situation zu schaffen. Dazu könnte nach unserer Auffassung zunächst die Installation einer geeigneten Beschilderung mit Warnbaken gehören. Als nächster Schritt müssen Lösungen gefunden werden, um das Überqueren der fünf Straßen zu erleichtern, die man passieren muss, will man nur von einer Seite des Gebäudes auf die andere kommen. Das ist besonders wichtig, da die Leidtragenden der Baurechtsposse, die sich hier abspielt, nicht zuletzt die Kinder der unmittelbar angrenzenden Kindertagesstätte sind. Und das darf nicht sein.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.