Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten (KN vom 07.05.2021) zum neu entstandenen Mehrfamilienhaus am Friedrichsorter Buschblick, dessen Grenzen direkt an die Fahrbahn reichen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die SSW-Ratsfraktion Kiel erkennt an, dass das Gebäude an der Ecke Buschblick/Brahmsweg nach geltendem Baurecht errichtet wurde. Gleichzeitig erwarten wir nun von den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung, dass sie vor Ort eine sichere Situation herstellen. Das ist in diesem Fall zwar insoweit geschehen, als dass man versucht hat, mit der Investorin die Anlage eines Fußweges zu verhandeln. Nachdem diese dazu jedoch nicht bereit war, wäre es längst möglich gewesen ein Handling für die Situation zu schaffen. Dazu könnte nach unserer Auffassung zunächst die Installation einer geeigneten Beschilderung mit Warnbaken gehören. Als nächster Schritt müssen Lösungen gefunden werden, um das Überqueren der fünf Straßen zu erleichtern, die man passieren muss, will man nur von einer Seite des Gebäudes auf die andere kommen. Das ist besonders wichtig, da die Leidtragenden der Baurechtsposse, die sich hier abspielt, nicht zuletzt die Kinder der unmittelbar angrenzenden Kindertagesstätte sind. Und das darf nicht sein.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: