Zu Äußerungen von Minister Claus Ruhe Madsen auf dem Neujahrsempfang der CDU in Itzehoe (Norddeutsche Rundschau v. 23. Januar), wonach es nicht angehen könne, dass arbeitende Menschen ernsthaft überlegen, lieber von staatlichen Leistungen zu leben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Minister Madsen hat recht: Das kann in der Tat nicht angehen. Weil es kaum ein denkbares Szenario gibt, in dem ein Vollzeitbeschäftigter am Ende mit weniger Nettoeinkommen dasteht als ein Bürgergeld-Empfänger. Diese von Söder, Merz und anderen Unions-Scharfmachern postulierte These wurde längst in zahlreichen Faktenchecks als Fake News entlarvt.

Sollte Minister Madsen dennoch die Sorge umtreiben, dass Arbeiten sich nicht lohnt, kann er sich gerne für einen weiteren Anstieg des Mindestlohns einsetzen. Auf die Unterstützung des SSW könnte er dabei zählen. Denn das wäre angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten in der Tat angebracht.
 

Weitere Artikel

Zum Rechtsgutachten des Umweltrechtlers Alexander Proelß, wonach der Bundesanteil der Sanierungsfläche Wikingeck 64 Prozent beträgt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Leute sind genug belastet. Das Aufkommen aus der Grundsteuer darf deshalb in 2025 nicht höher sein, als das Aufkommen in diesem Jahr. Hier muss es in jedem Fall Transparenz geben.“

„Für den SSW sage ich ganz klar: die CCS-Technologie ist nicht geeignet, um unsere Klimaziele zu erreichen. CCS ist teuer und hat einen enormen Energieaufwand. Einzig die Reduktion des CO2-Ausstoßes kann hierfür Sorge tragen.“