Zu Äußerungen von Minister Claus Ruhe Madsen auf dem Neujahrsempfang der CDU in Itzehoe (Norddeutsche Rundschau v. 23. Januar), wonach es nicht angehen könne, dass arbeitende Menschen ernsthaft überlegen, lieber von staatlichen Leistungen zu leben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Minister Madsen hat recht: Das kann in der Tat nicht angehen. Weil es kaum ein denkbares Szenario gibt, in dem ein Vollzeitbeschäftigter am Ende mit weniger Nettoeinkommen dasteht als ein Bürgergeld-Empfänger. Diese von Söder, Merz und anderen Unions-Scharfmachern postulierte These wurde längst in zahlreichen Faktenchecks als Fake News entlarvt.

Sollte Minister Madsen dennoch die Sorge umtreiben, dass Arbeiten sich nicht lohnt, kann er sich gerne für einen weiteren Anstieg des Mindestlohns einsetzen. Auf die Unterstützung des SSW könnte er dabei zählen. Denn das wäre angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten in der Tat angebracht.
 

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Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).

Zur heute veröffentlichten Dänemark-Strategie der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer: