Zu Äußerungen von Minister Claus Ruhe Madsen auf dem Neujahrsempfang der CDU in Itzehoe (Norddeutsche Rundschau v. 23. Januar), wonach es nicht angehen könne, dass arbeitende Menschen ernsthaft überlegen, lieber von staatlichen Leistungen zu leben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Minister Madsen hat recht: Das kann in der Tat nicht angehen. Weil es kaum ein denkbares Szenario gibt, in dem ein Vollzeitbeschäftigter am Ende mit weniger Nettoeinkommen dasteht als ein Bürgergeld-Empfänger. Diese von Söder, Merz und anderen Unions-Scharfmachern postulierte These wurde längst in zahlreichen Faktenchecks als Fake News entlarvt.

Sollte Minister Madsen dennoch die Sorge umtreiben, dass Arbeiten sich nicht lohnt, kann er sich gerne für einen weiteren Anstieg des Mindestlohns einsetzen. Auf die Unterstützung des SSW könnte er dabei zählen. Denn das wäre angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten in der Tat angebracht.
 

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Immer mehr Menschen auch unter 65 Jahren sind auf Pflege angewiesen – diese wird meist von Angehörigen geleistet, altersgemäße Einrichtungen für diese Gruppe gibt es nämlich kaum. Das zeigen die Antworten auf eine Kleine Anfrage der SSW-Fraktion. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir wollen keine Erbschaftsteuer, die Familienbetriebe zur Aufgabe zwingt – aber genauso wenig eine Erbschaftsteuer, bei der Milliardenerben nahezu steuerfrei davonkommen. Der SSW steht für eine faire Balance aus familiärer Vorsorge, Unternehmensschutz und einem angemessenen Beitrag sehr großer Vermögen zum Gemeinwesen.“