Zum Energiegipfel der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Landesregierung setzt die völlig falschen Prioritäten. Anstatt breite Teile der Bevölkerung zu entlasten und damit das Entlastungspaket des Bundes zu unterfüttern, wird wieder jedwede schwarz-grüne Klientel bedient. Das hilft aber nicht den Menschen im Land. Mit einer Entlastung bei den Kita-Gebühren, wie letzte Woche im Landtag diskutiert und von Schwarz-Grün abgelehnt, hätten Familien entlastet werden können. Kostenpunkt: 34 Millionen Euro. Eine Mitfinanzierung des neuen ÖPNV-Tickets durch das Land hätte gerade den vielen Pendlerinnen und Pendlern im Land geholfen. Kostenpunkt: rund 40 Millionen Euro. Beide Maßnahmen hätten viele Menschen im Land direkt und schnell entlastet. Und beide Maßnahmen wären im Paket der Landesregierung finanzierbar gewesen. Dass dies nun wieder nicht geschehen soll, ist ein Schlag ins Gesicht von weiten Teilen der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung.“
 

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“

„Energy-Drinks sind vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebt. So greifen 68% der 10- bis 18-Jährigen regelmäßig zu den Getränken. Und rund 17 Prozent von ihnen trinkt sogar über einen Liter pro Tag. Das sind erschreckende Zahlen, die Handlungsbedarf und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erforderlich machen.“