Zum Energiegipfel der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Landesregierung setzt die völlig falschen Prioritäten. Anstatt breite Teile der Bevölkerung zu entlasten und damit das Entlastungspaket des Bundes zu unterfüttern, wird wieder jedwede schwarz-grüne Klientel bedient. Das hilft aber nicht den Menschen im Land. Mit einer Entlastung bei den Kita-Gebühren, wie letzte Woche im Landtag diskutiert und von Schwarz-Grün abgelehnt, hätten Familien entlastet werden können. Kostenpunkt: 34 Millionen Euro. Eine Mitfinanzierung des neuen ÖPNV-Tickets durch das Land hätte gerade den vielen Pendlerinnen und Pendlern im Land geholfen. Kostenpunkt: rund 40 Millionen Euro. Beide Maßnahmen hätten viele Menschen im Land direkt und schnell entlastet. Und beide Maßnahmen wären im Paket der Landesregierung finanzierbar gewesen. Dass dies nun wieder nicht geschehen soll, ist ein Schlag ins Gesicht von weiten Teilen der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung.“
 

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“