Zum Energiegipfel der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Landesregierung setzt die völlig falschen Prioritäten. Anstatt breite Teile der Bevölkerung zu entlasten und damit das Entlastungspaket des Bundes zu unterfüttern, wird wieder jedwede schwarz-grüne Klientel bedient. Das hilft aber nicht den Menschen im Land. Mit einer Entlastung bei den Kita-Gebühren, wie letzte Woche im Landtag diskutiert und von Schwarz-Grün abgelehnt, hätten Familien entlastet werden können. Kostenpunkt: 34 Millionen Euro. Eine Mitfinanzierung des neuen ÖPNV-Tickets durch das Land hätte gerade den vielen Pendlerinnen und Pendlern im Land geholfen. Kostenpunkt: rund 40 Millionen Euro. Beide Maßnahmen hätten viele Menschen im Land direkt und schnell entlastet. Und beide Maßnahmen wären im Paket der Landesregierung finanzierbar gewesen. Dass dies nun wieder nicht geschehen soll, ist ein Schlag ins Gesicht von weiten Teilen der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung.“
 

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„Ich hoffe daher dringend, dass die Landesregierung ihre Fehler eingesteht. Denn ihr aktuelles Vorgehen ist unverantwortlich: Stattdessen muss die innere Sicherheit gewährleistet werden und die Grundsätze des Vollzuges gewahrt werden. Andernfalls droht die Leistungsfähigkeit unseres Justizvollzuges langfristig Schaden zu nehmen.“

„Es ist nicht vertretbar, dass die Gewinne illegal in die Taschen von Anbietern im Ausland wandern und der Staat sich gleichzeitig um die Auswirkungen kümmern muss, ohne dass sich diese Unternehmen daran beteiligen.“

„Ein Leitfaden kann erklären, was rechtlich gilt. Er ist ein wichtiger erster Schritt. Entscheidend ist aber, dass wir den Ehrenamtlichen auch tatsächlich Arbeit abnehmen und zusätzliche Belastungen begrenzen.“