Zum Energiegipfel der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Landesregierung setzt die völlig falschen Prioritäten. Anstatt breite Teile der Bevölkerung zu entlasten und damit das Entlastungspaket des Bundes zu unterfüttern, wird wieder jedwede schwarz-grüne Klientel bedient. Das hilft aber nicht den Menschen im Land. Mit einer Entlastung bei den Kita-Gebühren, wie letzte Woche im Landtag diskutiert und von Schwarz-Grün abgelehnt, hätten Familien entlastet werden können. Kostenpunkt: 34 Millionen Euro. Eine Mitfinanzierung des neuen ÖPNV-Tickets durch das Land hätte gerade den vielen Pendlerinnen und Pendlern im Land geholfen. Kostenpunkt: rund 40 Millionen Euro. Beide Maßnahmen hätten viele Menschen im Land direkt und schnell entlastet. Und beide Maßnahmen wären im Paket der Landesregierung finanzierbar gewesen. Dass dies nun wieder nicht geschehen soll, ist ein Schlag ins Gesicht von weiten Teilen der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung.“
 

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“