Zu den Anschlägen in Hanau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW trauert um die vielen unschuldigen Menschen, die einem mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlag in Hanau zum Opfer fielen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer.

Auch wenn es die noch laufenden Ermittlungen abzuwarten gilt, scheint zunehmend gesichert, dass den grausamen Morden ein rechtsextremistisches Tatmotiv zugrunde liegt. Damit reiht sich die Bluttat nahtlos in eine erschreckend lange Serie von rechtsterroristischen Anschlägen in Deutschland ein: Den NSU-Morden, dem Lübcke-Mord oder den Anschlägen in Halle vor nur vier Monaten.

Den Nährboden für rechte Hetze und Gewalt bereiten mitnichten dumpfe Nazis in Bomberjacken und Springerstiefeln auf den Straßen, sondern hochprofessionelle Nazi-Netzwerke mittels systematischer Propaganda, Einschüchterung und gezielter gesellschaftlicher Unterwanderung. Und auch daran dürfte kein Zweifel mehr bestehen: Parteien wie die AfD arbeiten mit Hochdruck daran, völkisch-faschistisches Gedankengut an die politischen Stammtische zu tragen und gesellschaftsfähig zu machen.

„Dass der Nazi dein Todesurteil spricht - Deutschland, fühlst du das nicht?“, warnte Theobald Tiger alias Kurt Tucholsky 1930, drei Jahre vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten. So weit darf es nie wieder kommen. Es ist an der Zeit, der Gefahr von rechts und ihren Helfershelfern mit aller rechtsstaatlichen Härte entgegen zu treten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“