Zu den Anschlägen in Hanau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW trauert um die vielen unschuldigen Menschen, die einem mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlag in Hanau zum Opfer fielen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer.

Auch wenn es die noch laufenden Ermittlungen abzuwarten gilt, scheint zunehmend gesichert, dass den grausamen Morden ein rechtsextremistisches Tatmotiv zugrunde liegt. Damit reiht sich die Bluttat nahtlos in eine erschreckend lange Serie von rechtsterroristischen Anschlägen in Deutschland ein: Den NSU-Morden, dem Lübcke-Mord oder den Anschlägen in Halle vor nur vier Monaten.

Den Nährboden für rechte Hetze und Gewalt bereiten mitnichten dumpfe Nazis in Bomberjacken und Springerstiefeln auf den Straßen, sondern hochprofessionelle Nazi-Netzwerke mittels systematischer Propaganda, Einschüchterung und gezielter gesellschaftlicher Unterwanderung. Und auch daran dürfte kein Zweifel mehr bestehen: Parteien wie die AfD arbeiten mit Hochdruck daran, völkisch-faschistisches Gedankengut an die politischen Stammtische zu tragen und gesellschaftsfähig zu machen.

„Dass der Nazi dein Todesurteil spricht - Deutschland, fühlst du das nicht?“, warnte Theobald Tiger alias Kurt Tucholsky 1930, drei Jahre vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten. So weit darf es nie wieder kommen. Es ist an der Zeit, der Gefahr von rechts und ihren Helfershelfern mit aller rechtsstaatlichen Härte entgegen zu treten.

Weitere Artikel

„Aktuell kämpfen im mittleren Nordfriesland mindestens drei Gemeinden für den Erhalt ihrer Grundschule, da sie nicht genug Kinder beschulen. Hier könnte doch ein Modellprojekt „Grundschule bis zur Klasse sechs“ die Rettung sein. Das würde auch die Gemeinschaftsschule in Bredstedt und die Gymnasien in Niebüll und Husum entlasten.“

„Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen. Nicht als Museumsstück. Nicht als Nebenerwerb. Nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz. Sondern als lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes.