Zu den Anschlägen in Hanau erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der SSW trauert um die vielen unschuldigen Menschen, die einem mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlag in Hanau zum Opfer fielen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Opfer.

Auch wenn es die noch laufenden Ermittlungen abzuwarten gilt, scheint zunehmend gesichert, dass den grausamen Morden ein rechtsextremistisches Tatmotiv zugrunde liegt. Damit reiht sich die Bluttat nahtlos in eine erschreckend lange Serie von rechtsterroristischen Anschlägen in Deutschland ein: Den NSU-Morden, dem Lübcke-Mord oder den Anschlägen in Halle vor nur vier Monaten.

Den Nährboden für rechte Hetze und Gewalt bereiten mitnichten dumpfe Nazis in Bomberjacken und Springerstiefeln auf den Straßen, sondern hochprofessionelle Nazi-Netzwerke mittels systematischer Propaganda, Einschüchterung und gezielter gesellschaftlicher Unterwanderung. Und auch daran dürfte kein Zweifel mehr bestehen: Parteien wie die AfD arbeiten mit Hochdruck daran, völkisch-faschistisches Gedankengut an die politischen Stammtische zu tragen und gesellschaftsfähig zu machen.

„Dass der Nazi dein Todesurteil spricht - Deutschland, fühlst du das nicht?“, warnte Theobald Tiger alias Kurt Tucholsky 1930, drei Jahre vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten. So weit darf es nie wieder kommen. Es ist an der Zeit, der Gefahr von rechts und ihren Helfershelfern mit aller rechtsstaatlichen Härte entgegen zu treten.

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Laut einer plausiblen und transparenten Berechnung der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins benötigen die Schulen 588 €, um ein den öffentlichen Schulen gleichwertiges Ganztagangebot anbieten zu können… Wie kommen sie denn überhaupt auf 350 €? Wir kennen keine Zahlen, sondern nur die Behauptung, dass dieser Betrag ausreicht.“

„Die Menschen in Flensburg und in der gesamten Grenzregion müssen schnellstmöglich eine vernünftige Schienenanbindung nach Dänemark bekommen.“