Press release · 25.06.2020 Der Ministerpräsident muss endlich reinen Tisch machen

Nach heute erfolgter Akteneinsicht zum Grote-Rauswurf erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Lars Harms am Meer

Auch nach umfangreicher Akteneinsicht kann ich keinen schlüssigen Grund erkennen, warum Ministerpräsident Günther seinen Innenminister so rüde vor die Tür gesetzt hat.

Dass Hans-Joachim Grote enge Kontakte zur Presse pflegte, gehört zur professionellen Ausübung des Ministeramts dazu. Weder aus den vielbesagten Chats noch aus anderen mir vorgelegten Unterlagen lässt sich erkennen, dass er dabei schützenswerte Informationen weiter gegeben hätte. Im Gegenteil konnte Grote in einer persönlichen Erklärung an den Ministerpräsidenten schon sehr früh sämtliche Vorwürfe widerlegen.

Dass Daniel Günther dennoch bemüht war, sich von Minister Grote zu trennen, muss andere Hintergründe haben. Und ich fordere Daniel Günther nochmals auf, endlich klaren Tisch zu machen.

Die von der Staatskanzlei gestreute Information, der Ministerpräsident sei an der Abstimmung des Rücktrittschreibens mit der Staatsanwaltschaft nicht beteiligt gewesen, ist nichts weiter als eine mediale Nebelkerze, die vom Wesentlichen ablenken soll: Warum musste Grote wirklich gehen? Daniel Günther schuldet den Wählerinnen und Wählern aufrichtige Antworten.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 17.12.2025 Gericht stoppt Deponie-Zuweisungen Landesregierung blamiert sich selbst

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Zuweisungsbescheide für Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel aufzuheben, erklärt die kernkraftpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 17.12.2025 Hafenstrategie: Erkenntnisse sind da – der Fahrplan fehlt

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Speech · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen