Nach heute erfolgter Akteneinsicht zum Grote-Rauswurf erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Auch nach umfangreicher Akteneinsicht kann ich keinen schlüssigen Grund erkennen, warum Ministerpräsident Günther seinen Innenminister so rüde vor die Tür gesetzt hat.

Dass Hans-Joachim Grote enge Kontakte zur Presse pflegte, gehört zur professionellen Ausübung des Ministeramts dazu. Weder aus den vielbesagten Chats noch aus anderen mir vorgelegten Unterlagen lässt sich erkennen, dass er dabei schützenswerte Informationen weiter gegeben hätte. Im Gegenteil konnte Grote in einer persönlichen Erklärung an den Ministerpräsidenten schon sehr früh sämtliche Vorwürfe widerlegen.

Dass Daniel Günther dennoch bemüht war, sich von Minister Grote zu trennen, muss andere Hintergründe haben. Und ich fordere Daniel Günther nochmals auf, endlich klaren Tisch zu machen.

Die von der Staatskanzlei gestreute Information, der Ministerpräsident sei an der Abstimmung des Rücktrittschreibens mit der Staatsanwaltschaft nicht beteiligt gewesen, ist nichts weiter als eine mediale Nebelkerze, die vom Wesentlichen ablenken soll: Warum musste Grote wirklich gehen? Daniel Günther schuldet den Wählerinnen und Wählern aufrichtige Antworten.

Weitere Artikel

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: