Press release · 14.03.2007 Der SSW begrüßt den drogenpolitischen Erkenntnisgewinn der CDU

Zur Ablehnung eines Alkoholverbots für Minderjährige durch die drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Frauke Tengler, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Der SSW begrüßt die Einsicht der CDU-Landtagsfraktion, dass Verbote kein drogenpolitisches Allheilmittel sind. Wir nehmen dieses als Zeichen dafür, dass die CDU in der Drogenpolitik immer mehr zur Vernunft kommt und wie alle anderen Parteien endlich die Begrenzungen von Verboten erkennt.

Das Problem mit exzessivem Alkoholkonsum bei Jugendlichen lässt sich kaum durch ein Verbot lösen. Das hat schon die restriktive Alkoholpolitik in manchen skandinavischen Ländern gezeigt, die gerade bei Jugendlichen zu solchen unkontrollierten Konsummustern geführt hat. Hier ist vielmehr zuerst eine stärkere Eigenverantwortung der Alkoholindustrie und der Gastronomie gefragt, die auch kein Interesse daran haben können, dass ihr Geschäft mehr und mehr Gegenstand drogenpolitischer Erwägungen wird.

Der SSW wartet jetzt gespannt, ob die CDU ihren Erkenntnisgewinn nun auf ihre Drogenpolitik insgesamt ausdehnt und bereit ist, auch bei den illegalen Drogen neue Wege der Vorbeugung zu beschreiten. Angesichts der Tatsache, dass Verbote und Strafverfolgung
dazu beitragen können, Drogenprobleme zu verschärfen, wäre dies ein echter Fortschritt für die Drogenpolitik in Schleswig-Holstein. “

Weitere Artikel

Speech · Christian Dirschauer · 27.03.2025 Minderheitenpolitik ist Friedenspolitik

„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 27.03.2025 Keine Krankenhausreform ohne verlässliche finanzielle Unterstützung

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 27.03.2025 Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen werden auch heute noch gebraucht

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“

Weiterlesen