Zur Ablehnung eines Alkoholverbots für Minderjährige durch die drogenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Frauke Tengler, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„Der SSW begrüßt die Einsicht der CDU-Landtagsfraktion, dass Verbote kein drogenpolitisches Allheilmittel sind. Wir nehmen dieses als Zeichen dafür, dass die CDU in der Drogenpolitik immer mehr zur Vernunft kommt und wie alle anderen Parteien endlich die Begrenzungen von Verboten erkennt.

Das Problem mit exzessivem Alkoholkonsum bei Jugendlichen lässt sich kaum durch ein Verbot lösen. Das hat schon die restriktive Alkoholpolitik in manchen skandinavischen Ländern gezeigt, die gerade bei Jugendlichen zu solchen unkontrollierten Konsummustern geführt hat. Hier ist vielmehr zuerst eine stärkere Eigenverantwortung der Alkoholindustrie und der Gastronomie gefragt, die auch kein Interesse daran haben können, dass ihr Geschäft mehr und mehr Gegenstand drogenpolitischer Erwägungen wird.

Der SSW wartet jetzt gespannt, ob die CDU ihren Erkenntnisgewinn nun auf ihre Drogenpolitik insgesamt ausdehnt und bereit ist, auch bei den illegalen Drogen neue Wege der Vorbeugung zu beschreiten. Angesichts der Tatsache, dass Verbote und Strafverfolgung
dazu beitragen können, Drogenprobleme zu verschärfen, wäre dies ein echter Fortschritt für die Drogenpolitik in Schleswig-Holstein. “

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.