Zu den heute von Ministerpräsident Carstensen in Flensburg vorgestellten Leitprojekten für die Region Schleswig-Süddänemark, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Kiel hat lange Jahre geschlafen, wenn es um die Kooperationsmöglichkeiten in der Region Schleswig-Sønderjylland ging. Diese Landesregierung hat aber endlich verstanden, dass die Zukunft des nördlichen Landesteils entscheidend von einer besseren grenzüberschreitenden Entwicklung abhängt. Wir hoffen, dass das Land damit jetzt auch insgesamt eine aktivere Rolle in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einnimmt. Denn wenn das Amt Sønderjylland zum 1. Januar in einer vielfach größeren Region Syddanmark aufgeht, wird das Land Schleswig-Holstein die einzige Einheit sein, die mit der neuen dänischen Region auf gleicher Augenhöhe agieren kann.

Mit ihrem neuen Ansatz trägt die Landesregierung dazu bei, dem Landesteil Schleswig neue Perspektiven zu eröffnen. Die fünf Leitprojekte bergen gute Ansätze, um ein Zusammenwachsen der Wirtschaftsräume und der Hochschulen zu fördern. Verbindliche Aussagen über die Finanzierung der Projekte ist Carstensen heute allerdings schuldig geblieben. Diese wird er dann hoffentlich auf dem Grenzlandkongress am 7. Dezember in Flensburg nachliefern können. Außerdem erwarten wir, dass dieses nur der Anfang einer neuen Ära der deutsch-dänischen Zusammenarbeit ist. Zukünftig wird die Landesregierung sich auch in anderen Bereichen, wie der Kulturpolitik, stärker einbringen müssen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“