Zu den heute von Ministerpräsident Carstensen in Flensburg vorgestellten Leitprojekten für die Region Schleswig-Süddänemark, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Kiel hat lange Jahre geschlafen, wenn es um die Kooperationsmöglichkeiten in der Region Schleswig-Sønderjylland ging. Diese Landesregierung hat aber endlich verstanden, dass die Zukunft des nördlichen Landesteils entscheidend von einer besseren grenzüberschreitenden Entwicklung abhängt. Wir hoffen, dass das Land damit jetzt auch insgesamt eine aktivere Rolle in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einnimmt. Denn wenn das Amt Sønderjylland zum 1. Januar in einer vielfach größeren Region Syddanmark aufgeht, wird das Land Schleswig-Holstein die einzige Einheit sein, die mit der neuen dänischen Region auf gleicher Augenhöhe agieren kann.

Mit ihrem neuen Ansatz trägt die Landesregierung dazu bei, dem Landesteil Schleswig neue Perspektiven zu eröffnen. Die fünf Leitprojekte bergen gute Ansätze, um ein Zusammenwachsen der Wirtschaftsräume und der Hochschulen zu fördern. Verbindliche Aussagen über die Finanzierung der Projekte ist Carstensen heute allerdings schuldig geblieben. Diese wird er dann hoffentlich auf dem Grenzlandkongress am 7. Dezember in Flensburg nachliefern können. Außerdem erwarten wir, dass dieses nur der Anfang einer neuen Ära der deutsch-dänischen Zusammenarbeit ist. Zukünftig wird die Landesregierung sich auch in anderen Bereichen, wie der Kulturpolitik, stärker einbringen müssen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.