Zur heutigen Wahl Prof. Dr. Horst Köhlers zum neunten Bundespräsidenten Deutschlands erklärt Anke Spoorendonk, Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Mitglied der Bundesversammlung:

"Der SSW gratuliert Horst Köhler zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten.

Wir erwarten, dass Herr Köhler jetzt das Versprechen einlöst, das er in seiner Rede vor der Bundesversammlung gemacht hat: Der kommende Bundespräsident wird seine Kritiker ebenso wie seine Anhänger davon überzeugen müssen, dass er das Vertrauen aller verdient.

Herr Köhler hat sich vor allem mit der Forderung nach ökonomischen Reformen für das Präsidentenamt empfohlen. Wir erwarten, dass er sich ebenso stark dafür einsetzen wird, dass die Reformen die soziale Balance in Deutschland wahren und nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen.

Bei allem Reformeifer muss aber auch unterstrichen werden, dass Herr Köhler zum obersten Repräsentanten des Staates gewählt worden ist und nicht in ein politisches Amt. Die Beschlüsse über Reformen liegen nach wie vor in den Händen der Regierungen und Parlamente."

Weitere Artikel

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: