Zur heutigen Wahl Prof. Dr. Horst Köhlers zum neunten Bundespräsidenten Deutschlands erklärt Anke Spoorendonk, Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Mitglied der Bundesversammlung:

"Der SSW gratuliert Horst Köhler zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten.

Wir erwarten, dass Herr Köhler jetzt das Versprechen einlöst, das er in seiner Rede vor der Bundesversammlung gemacht hat: Der kommende Bundespräsident wird seine Kritiker ebenso wie seine Anhänger davon überzeugen müssen, dass er das Vertrauen aller verdient.

Herr Köhler hat sich vor allem mit der Forderung nach ökonomischen Reformen für das Präsidentenamt empfohlen. Wir erwarten, dass er sich ebenso stark dafür einsetzen wird, dass die Reformen die soziale Balance in Deutschland wahren und nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen.

Bei allem Reformeifer muss aber auch unterstrichen werden, dass Herr Köhler zum obersten Repräsentanten des Staates gewählt worden ist und nicht in ein politisches Amt. Die Beschlüsse über Reformen liegen nach wie vor in den Händen der Regierungen und Parlamente."

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: