Zur heutigen Wahl Prof. Dr. Horst Köhlers zum neunten Bundespräsidenten Deutschlands erklärt Anke Spoorendonk, Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe und Mitglied der Bundesversammlung:

"Der SSW gratuliert Horst Köhler zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten.

Wir erwarten, dass Herr Köhler jetzt das Versprechen einlöst, das er in seiner Rede vor der Bundesversammlung gemacht hat: Der kommende Bundespräsident wird seine Kritiker ebenso wie seine Anhänger davon überzeugen müssen, dass er das Vertrauen aller verdient.

Herr Köhler hat sich vor allem mit der Forderung nach ökonomischen Reformen für das Präsidentenamt empfohlen. Wir erwarten, dass er sich ebenso stark dafür einsetzen wird, dass die Reformen die soziale Balance in Deutschland wahren und nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen.

Bei allem Reformeifer muss aber auch unterstrichen werden, dass Herr Köhler zum obersten Repräsentanten des Staates gewählt worden ist und nicht in ein politisches Amt. Die Beschlüsse über Reformen liegen nach wie vor in den Händen der Regierungen und Parlamente."

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.