Zum Strategiepapier des Grünen Fraktionsvorsitzenden Robert Habeck (Hamburger Abendblatt von heute) und der heutigen Reaktion des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, und der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

" Es lohnt sich immer, eine bessere norddeutsche Kooperation und eine engere Verzahnung der Bildungspolitik in Deutschland anzustreben. Allerdings bedeutet dies nicht, dass man die Maximalpositionen von Robert Habeck einnehmen muss. Der SSW steht für keine Zusammenarbeit zur Verfügung, die wie auch immer auf die Abschaffung des Bundeslandes Schleswig-Holstein oder die Beendigung des Bildungsföderalismus abzielt. Wer sich auf derartige Extreme festlegt, darf sich nicht wundern, dass die Zahl der potenziellen Bündnispartner sich einschränkt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“