Zum Strategiepapier des Grünen Fraktionsvorsitzenden Robert Habeck (Hamburger Abendblatt von heute) und der heutigen Reaktion des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner erklären die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk, und der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

" Es lohnt sich immer, eine bessere norddeutsche Kooperation und eine engere Verzahnung der Bildungspolitik in Deutschland anzustreben. Allerdings bedeutet dies nicht, dass man die Maximalpositionen von Robert Habeck einnehmen muss. Der SSW steht für keine Zusammenarbeit zur Verfügung, die wie auch immer auf die Abschaffung des Bundeslandes Schleswig-Holstein oder die Beendigung des Bildungsföderalismus abzielt. Wer sich auf derartige Extreme festlegt, darf sich nicht wundern, dass die Zahl der potenziellen Bündnispartner sich einschränkt.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)