Zu den gestrigen Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe, "er wolle das Verhältnis zum SSW verbessern," sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk heute in Kiel:

"Ich gratuliere Herrn Rühe zu seiner Kandidatur. Der SSW wird den neuen Spitzenkandidaten der CDU beim Wort nehmen. Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Ich werde mich persönlich beim SSW-Landesvorstand dafür einsetzen, daß wir Herrn Rühe so bald wie möglich zu einem Meinungsaustausch einladen werden," so Spoorendonk. Insbesondere sei der SSW natürlich daran interessiert zu wissen, wie er sich als Spitzenkandidat die zukünftige Minderheitenpolitik des Landes vorstelle.

"Die atmosphärischen Störungen zwischen der Landes-CDU und dem SSW sind ja nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die CDU in der Vergangenheit wenig Fingerspitzengefühl für die Belange der Minderheiten in Schleswig-Holstein gezeigt hat," so die SSW-Abgeordnete, die beispielsweise auf die jüngste Forderung der CDU-Landtagsfraktion hinwies, die Institution des Grenzlandbeauftragten abzuschaffen. Auch bei den Zuschüssen für die Minderheitsorganisationen habe die CDU-Landtagsfraktion regelmäßig gegen die Interessen der Minderheit gestimmt. Dazu hätten Teile der CDU bei der letzten Wahlrechtsänderung eine fragwürdige Rolle gespielt, weil sie die Befreiung des SSW von der 5%-Sperrklausel bezweifelten.

"Es gibt also genug Gesprächsthemen zwischen dem SSW und der CDU-Spitze im Lande und wir sind gespannt, wie sich Herr Rühe zu diesen Themen stellt," so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.