Zu den gestrigen Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe, "er wolle das Verhältnis zum SSW verbessern," sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk heute in Kiel:

"Ich gratuliere Herrn Rühe zu seiner Kandidatur. Der SSW wird den neuen Spitzenkandidaten der CDU beim Wort nehmen. Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Ich werde mich persönlich beim SSW-Landesvorstand dafür einsetzen, daß wir Herrn Rühe so bald wie möglich zu einem Meinungsaustausch einladen werden," so Spoorendonk. Insbesondere sei der SSW natürlich daran interessiert zu wissen, wie er sich als Spitzenkandidat die zukünftige Minderheitenpolitik des Landes vorstelle.

"Die atmosphärischen Störungen zwischen der Landes-CDU und dem SSW sind ja nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die CDU in der Vergangenheit wenig Fingerspitzengefühl für die Belange der Minderheiten in Schleswig-Holstein gezeigt hat," so die SSW-Abgeordnete, die beispielsweise auf die jüngste Forderung der CDU-Landtagsfraktion hinwies, die Institution des Grenzlandbeauftragten abzuschaffen. Auch bei den Zuschüssen für die Minderheitsorganisationen habe die CDU-Landtagsfraktion regelmäßig gegen die Interessen der Minderheit gestimmt. Dazu hätten Teile der CDU bei der letzten Wahlrechtsänderung eine fragwürdige Rolle gespielt, weil sie die Befreiung des SSW von der 5%-Sperrklausel bezweifelten.

"Es gibt also genug Gesprächsthemen zwischen dem SSW und der CDU-Spitze im Lande und wir sind gespannt, wie sich Herr Rühe zu diesen Themen stellt," so Anke Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“