Press release · 15.11.2017 Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein wie die Konzerne

Zur Aktuellen Stunde im Landtag zu den „Paradise Papers“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch in Ordnung. Verschachtelte internationale Firmenstrukturen, um Geld an der Steuer vorbei zu lenken, sind nicht akzeptabel. Deshalb müssen diese Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer noch duldet, dass es in den Niederlanden Steuersparmodelle gibt, dass Großbritannien Steuerparadiese unterhält und man als Reicher in Österreich immer noch seine Steuersätze selbst verhandeln kann. Damit muss Schluss sein.

Genauso müssen wir aber auch illegale Praktiken von Großkonzernen weiter verfolgen. Dafür muss es eine Bundesbehörde geben, in der diese Steuerfälle gebündelt werden. Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein wie die großen internationalen Konzerne. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 05.06.2026 Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von FDP, SPD und SSW: FDP, SPD und SSW stellen Missbilligungsantrag zum Umgang mit der Northvolt-Wandelanleihe

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Weiterlesen