Press release · 15.11.2017 Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein wie die Konzerne

Zur Aktuellen Stunde im Landtag zu den „Paradise Papers“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch in Ordnung. Verschachtelte internationale Firmenstrukturen, um Geld an der Steuer vorbei zu lenken, sind nicht akzeptabel. Deshalb müssen diese Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer noch duldet, dass es in den Niederlanden Steuersparmodelle gibt, dass Großbritannien Steuerparadiese unterhält und man als Reicher in Österreich immer noch seine Steuersätze selbst verhandeln kann. Damit muss Schluss sein.

Genauso müssen wir aber auch illegale Praktiken von Großkonzernen weiter verfolgen. Dafür muss es eine Bundesbehörde geben, in der diese Steuerfälle gebündelt werden. Der Staat muss genauso professionell aufgestellt sein wie die großen internationalen Konzerne. 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 13.02.2026 Langer Atem zahlt sich aus: Nordfriesland bekommt endlich ein Frauenhaus

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 13.02.2026 Die Schulgesundheitskräfte wären ein sinnvoller Baustein für starke Schulen gewesen

Im gestrigen Bildungsausschuss des Landtags wurde die gemeinsame Initiative „Mehr Gesundheit im Schulalltag fördern“ von SSW und SPD final abgelehnt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 11.02.2026 Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

Weiterlesen