Zum Ergebnis der heutigen Neuauszählung des Landtagswahlbezirks Husum 3 durch den Landeswahlausschuss, das der Linken ein Mandat mehr zuspricht, welches der FDP wieder entzogen wird, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Jetzt ist der Stuhl der schwarz-gelben Landesregierung noch wackeliger geworden. Angesichts einer Reihe weiterhin ungeklärter rechtlicher Fragen zur Sitzverteilung und zur Nachbesetzung von CDU-Mandaten, bleibt es offen, ob diese Koalition wirklich fünf Jahre lang durchregieren kann, ohne dass unter ihr der Stuhl wegbricht. Vor allem die CDU-Landtagsfraktion tut gut daran, in betriebliche Gesundheitsvorsorge zu investieren, denn ein Wegfall einer ihrer Abgeordneten könnte die gesamte Regierung zu Fall bringen.

Seit heute ist es noch viel wahrscheinlicher, dass Carstensen und Kubicki in den kommenden Jahren die Unterstützung anderer Parteien benötigen werden, um die Stabilität ihrer Regierung zu retten.“

Weitere Artikel

Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: