Zum Ergebnis der heutigen Neuauszählung des Landtagswahlbezirks Husum 3 durch den Landeswahlausschuss, das der Linken ein Mandat mehr zuspricht, welches der FDP wieder entzogen wird, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Jetzt ist der Stuhl der schwarz-gelben Landesregierung noch wackeliger geworden. Angesichts einer Reihe weiterhin ungeklärter rechtlicher Fragen zur Sitzverteilung und zur Nachbesetzung von CDU-Mandaten, bleibt es offen, ob diese Koalition wirklich fünf Jahre lang durchregieren kann, ohne dass unter ihr der Stuhl wegbricht. Vor allem die CDU-Landtagsfraktion tut gut daran, in betriebliche Gesundheitsvorsorge zu investieren, denn ein Wegfall einer ihrer Abgeordneten könnte die gesamte Regierung zu Fall bringen.

Seit heute ist es noch viel wahrscheinlicher, dass Carstensen und Kubicki in den kommenden Jahren die Unterstützung anderer Parteien benötigen werden, um die Stabilität ihrer Regierung zu retten.“

Weitere Artikel

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: