Zum Ergebnis der heutigen Neuauszählung des Landtagswahlbezirks Husum 3 durch den Landeswahlausschuss, das der Linken ein Mandat mehr zuspricht, welches der FDP wieder entzogen wird, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Jetzt ist der Stuhl der schwarz-gelben Landesregierung noch wackeliger geworden. Angesichts einer Reihe weiterhin ungeklärter rechtlicher Fragen zur Sitzverteilung und zur Nachbesetzung von CDU-Mandaten, bleibt es offen, ob diese Koalition wirklich fünf Jahre lang durchregieren kann, ohne dass unter ihr der Stuhl wegbricht. Vor allem die CDU-Landtagsfraktion tut gut daran, in betriebliche Gesundheitsvorsorge zu investieren, denn ein Wegfall einer ihrer Abgeordneten könnte die gesamte Regierung zu Fall bringen.

Seit heute ist es noch viel wahrscheinlicher, dass Carstensen und Kubicki in den kommenden Jahren die Unterstützung anderer Parteien benötigen werden, um die Stabilität ihrer Regierung zu retten.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“