Press release · 22.01.2010 Der Stuhl der Landesregierung ist noch wackeliger geworden

Zum Ergebnis der heutigen Neuauszählung des Landtagswahlbezirks Husum 3 durch den Landeswahlausschuss, das der Linken ein Mandat mehr zuspricht, welches der FDP wieder entzogen wird, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Jetzt ist der Stuhl der schwarz-gelben Landesregierung noch wackeliger geworden. Angesichts einer Reihe weiterhin ungeklärter rechtlicher Fragen zur Sitzverteilung und zur Nachbesetzung von CDU-Mandaten, bleibt es offen, ob diese Koalition wirklich fünf Jahre lang durchregieren kann, ohne dass unter ihr der Stuhl wegbricht. Vor allem die CDU-Landtagsfraktion tut gut daran, in betriebliche Gesundheitsvorsorge zu investieren, denn ein Wegfall einer ihrer Abgeordneten könnte die gesamte Regierung zu Fall bringen.

Seit heute ist es noch viel wahrscheinlicher, dass Carstensen und Kubicki in den kommenden Jahren die Unterstützung anderer Parteien benötigen werden, um die Stabilität ihrer Regierung zu retten.“

Weitere Artikel

Speech · Christian Dirschauer · 18.06.2026 Gehörlosen Menschen endlich Anerkennung geben!

„Als Minderheitenpartei wissen wir, was es bedeutet, wenn Menschen übersehen werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass nicht immer nur diejenigen berücksichtigt werden, die ihre Interessen am schrillsten vertreten. Und vielleicht fällt uns deshalb besonders deutlich auf, wenn diejenigen vergessen werden, die keine große Lobby haben. Für mich ist das Gehörlosengeld deshalb weit mehr als eine finanzielle Leistung. Es ist ein Zeichen des Respekts. “

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 18.06.2026 Vertrauen in den Staat stärken!

„Wir sollten es vermeiden, dringend notwendige Investitionen durch vorschnelle rechtliche Auseinandersetzungen auszubremsen.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 18.06.2026 Gesunde Lebensmittel dürfen kein Luxusgut sein

„Gesunde Ernährung ist keine Frage des Lebensstils für Besserverdienende. Gesunde Ernährung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wer wenig Geld hat, darf nicht schlechtere Chancen auf ein gesundes Leben haben als jemand mit einem gut gefüllten Geldbeutel. Aber genau das erleben wir derzeit.“

Weiterlesen