Zum Ergebnis der heutigen Neuauszählung des Landtagswahlbezirks Husum 3 durch den Landeswahlausschuss, das der Linken ein Mandat mehr zuspricht, welches der FDP wieder entzogen wird, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Jetzt ist der Stuhl der schwarz-gelben Landesregierung noch wackeliger geworden. Angesichts einer Reihe weiterhin ungeklärter rechtlicher Fragen zur Sitzverteilung und zur Nachbesetzung von CDU-Mandaten, bleibt es offen, ob diese Koalition wirklich fünf Jahre lang durchregieren kann, ohne dass unter ihr der Stuhl wegbricht. Vor allem die CDU-Landtagsfraktion tut gut daran, in betriebliche Gesundheitsvorsorge zu investieren, denn ein Wegfall einer ihrer Abgeordneten könnte die gesamte Regierung zu Fall bringen.

Seit heute ist es noch viel wahrscheinlicher, dass Carstensen und Kubicki in den kommenden Jahren die Unterstützung anderer Parteien benötigen werden, um die Stabilität ihrer Regierung zu retten.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.