Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und dem dänischen Regionsvorsitzenden Carl Holst vereinbarten jährlichen Arbeitsplan 2011/2012 für die Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn Peter Harry Carstensen es mit der Verstetigung und den Ausbau der deutsch-dänischen Hochschulkooperation ernst meint, dann sorgt er dafür, dass die Vorreiteruniversität Flensburg endlich Arbeitsruhe und ausreichend Mittel für ihre grenzüberschreitenden Projekte bekommt, statt ihr immer wieder nur eine Gnadenfrist zu gewähren.

Der deutsch-dänischen Zusammenarbeit ist nicht damit gedient, dass die verschiedenen Hochschulen und Regionen, die über ganz unterschiedliche Voraussetzung verfügen, um die knappen Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit konkurrieren müssen. Problematisch ist trotz aller Beteuerungen des Ministerpräsidenten deshalb auch der Plan der Landes-regierung, künftig das Grenzland und die Fehmarnbeltregion als ein gemeinsames Interreg-Fördergebiet einzurichten. Es ist niemandem damit gedient, dass eine Konkurrenz zwischen den deutsch-dänischen Projekten im Norden und im Südosten des Landes entsteht, denn beide bauen auf ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und haben ganz eigene Ausgangssituationen und Tiefen. Dies muss bei der endgültigen Lösung berücksichtigt werden.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“

„Der Aufstiegsbonus ist ein konkreter Beitrag zur Stärkung des Mittelstands“