Zum heute von Ministerpräsident Carstensen und dem dänischen Regionsvorsitzenden Carl Holst vereinbarten jährlichen Arbeitsplan 2011/2012 für die Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn Peter Harry Carstensen es mit der Verstetigung und den Ausbau der deutsch-dänischen Hochschulkooperation ernst meint, dann sorgt er dafür, dass die Vorreiteruniversität Flensburg endlich Arbeitsruhe und ausreichend Mittel für ihre grenzüberschreitenden Projekte bekommt, statt ihr immer wieder nur eine Gnadenfrist zu gewähren.

Der deutsch-dänischen Zusammenarbeit ist nicht damit gedient, dass die verschiedenen Hochschulen und Regionen, die über ganz unterschiedliche Voraussetzung verfügen, um die knappen Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit konkurrieren müssen. Problematisch ist trotz aller Beteuerungen des Ministerpräsidenten deshalb auch der Plan der Landes-regierung, künftig das Grenzland und die Fehmarnbeltregion als ein gemeinsames Interreg-Fördergebiet einzurichten. Es ist niemandem damit gedient, dass eine Konkurrenz zwischen den deutsch-dänischen Projekten im Norden und im Südosten des Landes entsteht, denn beide bauen auf ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und haben ganz eigene Ausgangssituationen und Tiefen. Dies muss bei der endgültigen Lösung berücksichtigt werden.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: