Zur heutigen Landtagsdebatte um die Husumer WindEnergy-Messe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist schon ein starkes Stück, wenn CDU und FDP wenige Monate nach dem Regierungswechsel lauthals Ministerpräsident Torsten Albig dazu auffordern, im Windmesse-Konflikt durchzugreifen.
Ich erinnere daran, dass Peter Harry Carstensen bereits im Oktober 2011 den Windmesse-Streit lautstark zur Chefsache erklärt hatte. Wie wir heute wissen: Heraus kam dabei nichts.
Es geht nicht darum, aus blindem Aktionismus etwas zur Chefsache zu erklären oder Hamburg öffentlichkeitswirksam unter Beschuss zu nehmen. Klüger ist in Gesprächen mit unseren Hamburger Nachbarn, in Ruhe und Sachlichkeit, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Es geht darum, am Ende nicht beide Standorte zu gefährden, wovon womöglich dann Dritte profitieren könnten. Es geht darum, die Windmesse im Norden zu halten, damit andere Regionen im In- und Ausland nicht mit dem Erfolg davon laufen, den Husum und die nordfriesische Westküste sich in über 20 Jahren mühsam aufgebaut hat. Dafür werden wir uns einsetzen.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: