Zur heutigen Landtagsdebatte um die Husumer WindEnergy-Messe erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es ist schon ein starkes Stück, wenn CDU und FDP wenige Monate nach dem Regierungswechsel lauthals Ministerpräsident Torsten Albig dazu auffordern, im Windmesse-Konflikt durchzugreifen.
Ich erinnere daran, dass Peter Harry Carstensen bereits im Oktober 2011 den Windmesse-Streit lautstark zur Chefsache erklärt hatte. Wie wir heute wissen: Heraus kam dabei nichts.
Es geht nicht darum, aus blindem Aktionismus etwas zur Chefsache zu erklären oder Hamburg öffentlichkeitswirksam unter Beschuss zu nehmen. Klüger ist in Gesprächen mit unseren Hamburger Nachbarn, in Ruhe und Sachlichkeit, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Es geht darum, am Ende nicht beide Standorte zu gefährden, wovon womöglich dann Dritte profitieren könnten. Es geht darum, die Windmesse im Norden zu halten, damit andere Regionen im In- und Ausland nicht mit dem Erfolg davon laufen, den Husum und die nordfriesische Westküste sich in über 20 Jahren mühsam aufgebaut hat. Dafür werden wir uns einsetzen.

Weitere Artikel

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: