Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der EU-skeptischen Partei, die Bernd Lucke einst ins Leben rief, hat die AfD lange nichts mehr gemein. Sie ist zum Sammelbecken für völkisch-nationalistische Populisten geworden, dessen verfassungsfeindliche Bestrebungen von der Basis bis weit in die Parteispitze reichen. Homophobe, antisemitische, islamophobe, geschichtsrevisionistische und frauenfeindliche Haltungen gehen hier Hand in Hand und werden innerparteilich offen und unwidersprochen artikuliert.

Die AfD ist Gift für Deutschland. Deshalb ist es richtig und höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz sich dieser braunen Hasstruppe endlich annimmt.

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Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

„Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung.“