Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der EU-skeptischen Partei, die Bernd Lucke einst ins Leben rief, hat die AfD lange nichts mehr gemein. Sie ist zum Sammelbecken für völkisch-nationalistische Populisten geworden, dessen verfassungsfeindliche Bestrebungen von der Basis bis weit in die Parteispitze reichen. Homophobe, antisemitische, islamophobe, geschichtsrevisionistische und frauenfeindliche Haltungen gehen hier Hand in Hand und werden innerparteilich offen und unwidersprochen artikuliert.

Die AfD ist Gift für Deutschland. Deshalb ist es richtig und höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz sich dieser braunen Hasstruppe endlich annimmt.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“