Press release · 07.02.2017 Die CDU sollte ihre Schlammschlachten aus eigenen Mitteln führen

Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die Abgeordnete Katja Rathje Hoffmann lässt auch heute keine Gelegenheit aus, um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu genau dem zu machen, was sie eigentlich dementiert: Ein parlamentarisches Kampfinstrument.

Die rot-grün-blaue Koalition hat umfassend auf die Zustände im Friesenhof reagiert und durch ein Maßnahmenpaket dafür gesorgt, dass künftig noch schneller zugunsten des Kindeswohls eingegriffen werden kann. Der CDU hingegen ging es vom ersten Tag an um nichts anderes als den Skalp der Ministerin. 

Die Enttäuschung darüber, dass ihr dies bis heute nicht gelungen ist, muss tief sitzen, wenn Frau Rathje-Hoffmann sie sich nun gar genötigt sieht, nicht abgeschlossene Bewertungen aus nichtöffentlichen Sitzungen zu kommentieren. 

Das ist nicht nur unverschämt, sondern auch Verschwendung von Steuergeldern. Die CDU sollte ihre politischen Schlammschlachten aus eigenen Mitteln führen statt einen teuren parlamentarischen Untersuchungsausschuss hierfür zu missbrauchen.

Weitere Artikel

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 06.03.2026 Von echter Gleichstellung sind wir noch weit entfernt

Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die frauen-und gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 05.03.2026 Sybilla Nitsch: Jo zu Olympia als Chance für ganz Kiel

Anlässlich der heute vorgestellten Olympia-Informationskampagne von Land und Stadt Kiel erklärt die sportpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 05.03.2026 Christian Dirschauer: Aufgabenkritik der Landesregierung bleibt ohne Transparenz

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Aufgabenkritik in der Landesverwaltung (Drucksache 20/4120) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen