Press release · 07.02.2017 Die CDU sollte ihre Schlammschlachten aus eigenen Mitteln führen

Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die Abgeordnete Katja Rathje Hoffmann lässt auch heute keine Gelegenheit aus, um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu genau dem zu machen, was sie eigentlich dementiert: Ein parlamentarisches Kampfinstrument.

Die rot-grün-blaue Koalition hat umfassend auf die Zustände im Friesenhof reagiert und durch ein Maßnahmenpaket dafür gesorgt, dass künftig noch schneller zugunsten des Kindeswohls eingegriffen werden kann. Der CDU hingegen ging es vom ersten Tag an um nichts anderes als den Skalp der Ministerin. 

Die Enttäuschung darüber, dass ihr dies bis heute nicht gelungen ist, muss tief sitzen, wenn Frau Rathje-Hoffmann sie sich nun gar genötigt sieht, nicht abgeschlossene Bewertungen aus nichtöffentlichen Sitzungen zu kommentieren. 

Das ist nicht nur unverschämt, sondern auch Verschwendung von Steuergeldern. Die CDU sollte ihre politischen Schlammschlachten aus eigenen Mitteln führen statt einen teuren parlamentarischen Untersuchungsausschuss hierfür zu missbrauchen.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 12.05.2026 Haushaltskrise fällt nicht plötzlich vom Himmel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 08.05.2026 Sonntagseinkauf pragmatisch weiterentwickeln

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 08.05.2026 Ersatzschulen nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

Weiterlesen