Zur Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag den 12. April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Dass die Landesregierung endlich den Mut aufbringt und ab Montag die Gastronomie für den Außenbereich freigeben will, war überfällig und daher begrüßen wir den Schritt. Schleswig-Holstein hat seit Monaten einen Inzidenzwert von unter Hundert. Von einer leichtsinnigen Maßnahme kann daher keine Rede sein. Dort wo die Inzidenzzahlen solche Öffnungen zulassen, müssen sie endlich erlaubt werden.

Trotzdem muss dabei auch achtsam vorgegangen werden. Das heißt, Kontaktbeschränkungen gelten dort weiterhin und auch das Tragen von FFP2-Masken oder medizinischen Masken sind verpflichtend. Erwiesenermaßen ist die Außengastronomie kein Ausbreitungsort der Pandemie und mit den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen werden unsere Gastronomen dies wieder unter Beweis stellen. Daher begrüßen wir, dass der Gastronomie endlich eine Perspektive geboten wird, sie hat lange drauf gewartet.

Es darf aber nicht nach dem Motto laufen: „Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln“. Daher erwarte ich vom Ministerpräsidenten, dass seine Ankündigung nicht kollidiert, mit dem Wunsch der Kanzlerin nach einem harten Lockdown. Das wäre sonst fatal.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“

„Wenn unser Anspruch eine echte, qualitative Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist, dann brauchen wir zwingend auch eine fachliche und vor allem sehr differenzierte Perspektive. Neben den Betroffenen selbst, müssen wir weitere Expertinnen und Experten beteiligen, die nicht nur mit der Kostenbrille draufschauen, sondern auch die Qualität der Leistungen in den Blick nehmen.“