Zur Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag den 12. April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Dass die Landesregierung endlich den Mut aufbringt und ab Montag die Gastronomie für den Außenbereich freigeben will, war überfällig und daher begrüßen wir den Schritt. Schleswig-Holstein hat seit Monaten einen Inzidenzwert von unter Hundert. Von einer leichtsinnigen Maßnahme kann daher keine Rede sein. Dort wo die Inzidenzzahlen solche Öffnungen zulassen, müssen sie endlich erlaubt werden.

Trotzdem muss dabei auch achtsam vorgegangen werden. Das heißt, Kontaktbeschränkungen gelten dort weiterhin und auch das Tragen von FFP2-Masken oder medizinischen Masken sind verpflichtend. Erwiesenermaßen ist die Außengastronomie kein Ausbreitungsort der Pandemie und mit den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen werden unsere Gastronomen dies wieder unter Beweis stellen. Daher begrüßen wir, dass der Gastronomie endlich eine Perspektive geboten wird, sie hat lange drauf gewartet.

Es darf aber nicht nach dem Motto laufen: „Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln“. Daher erwarte ich vom Ministerpräsidenten, dass seine Ankündigung nicht kollidiert, mit dem Wunsch der Kanzlerin nach einem harten Lockdown. Das wäre sonst fatal.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“