Zur Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag den 12. April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Dass die Landesregierung endlich den Mut aufbringt und ab Montag die Gastronomie für den Außenbereich freigeben will, war überfällig und daher begrüßen wir den Schritt. Schleswig-Holstein hat seit Monaten einen Inzidenzwert von unter Hundert. Von einer leichtsinnigen Maßnahme kann daher keine Rede sein. Dort wo die Inzidenzzahlen solche Öffnungen zulassen, müssen sie endlich erlaubt werden.

Trotzdem muss dabei auch achtsam vorgegangen werden. Das heißt, Kontaktbeschränkungen gelten dort weiterhin und auch das Tragen von FFP2-Masken oder medizinischen Masken sind verpflichtend. Erwiesenermaßen ist die Außengastronomie kein Ausbreitungsort der Pandemie und mit den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen werden unsere Gastronomen dies wieder unter Beweis stellen. Daher begrüßen wir, dass der Gastronomie endlich eine Perspektive geboten wird, sie hat lange drauf gewartet.

Es darf aber nicht nach dem Motto laufen: „Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln“. Daher erwarte ich vom Ministerpräsidenten, dass seine Ankündigung nicht kollidiert, mit dem Wunsch der Kanzlerin nach einem harten Lockdown. Das wäre sonst fatal.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“