Zur Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag den 12. April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Dass die Landesregierung endlich den Mut aufbringt und ab Montag die Gastronomie für den Außenbereich freigeben will, war überfällig und daher begrüßen wir den Schritt. Schleswig-Holstein hat seit Monaten einen Inzidenzwert von unter Hundert. Von einer leichtsinnigen Maßnahme kann daher keine Rede sein. Dort wo die Inzidenzzahlen solche Öffnungen zulassen, müssen sie endlich erlaubt werden.

Trotzdem muss dabei auch achtsam vorgegangen werden. Das heißt, Kontaktbeschränkungen gelten dort weiterhin und auch das Tragen von FFP2-Masken oder medizinischen Masken sind verpflichtend. Erwiesenermaßen ist die Außengastronomie kein Ausbreitungsort der Pandemie und mit den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen werden unsere Gastronomen dies wieder unter Beweis stellen. Daher begrüßen wir, dass der Gastronomie endlich eine Perspektive geboten wird, sie hat lange drauf gewartet.

Es darf aber nicht nach dem Motto laufen: „Rein in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln“. Daher erwarte ich vom Ministerpräsidenten, dass seine Ankündigung nicht kollidiert, mit dem Wunsch der Kanzlerin nach einem harten Lockdown. Das wäre sonst fatal.

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„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

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