Die SSW-Kreistagsfraktion kritisiert, dass der Kreis Schleswig-Flensburg durch eine Erhöhung der Kreisumlage seine Finanzen auf Kosten der Gemeinden aufbessern will. „Die Ämter und Gemeinden sind nicht das Sparschwein des Kreises, das er je nach Kassenlage ausschlachten kann“, sagt der SSW-Landesvorsitzende und SSW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Schleswig-Flensburg, Flemming Meyer.

„Landrat von Gerlach begründet eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage ab 2007 damit, dass der Kreis mit Landesaufgaben überfordert wird. Der Landrat kann aber nicht seine Gemeinden dafür in die Haftung nehmen, was das Land dem Kreis an Aufgaben auferlegt.

Wenn es um Aufgaben der Ämter und Gemeinden geht oder um einen Ausgleich zwischen den Gemeinden, dann ist eine Veränderung der Kreisumlage verständlich. Wenn der Kreis aber selber sparen muss und deshalb den Schwarzen Peter an die Gemeinden durchreicht, dann ist es unfair. Damit akzeptiert man einfach die ungerechte Politik des Landes frei nach dem ‚Motto nach oben buckeln und nach unten treten’.“

Flemming Meyer kündigt an, dass die SSW-Kreistagsfraktion nicht ohne weiteres die vom Hauptausschuss angestrebte Erhöhung der Kreisumlage akzeptieren werde. „Wir werden unsere kommunalpolitische Basis befragen und davon unser Votum im Hauptausschuss abhängig machen. Das sollten die CDU und die SPD auch tun.“
 
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“

„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“