Pressemitteilung · 18.10.2006 Die Gemeinden sind nicht das Sparschwein des Kreises

Die SSW-Kreistagsfraktion kritisiert, dass der Kreis Schleswig-Flensburg durch eine Erhöhung der Kreisumlage seine Finanzen auf Kosten der Gemeinden aufbessern will. „Die Ämter und Gemeinden sind nicht das Sparschwein des Kreises, das er je nach Kassenlage ausschlachten kann“, sagt der SSW-Landesvorsitzende und SSW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Schleswig-Flensburg, Flemming Meyer.

„Landrat von Gerlach begründet eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage ab 2007 damit, dass der Kreis mit Landesaufgaben überfordert wird. Der Landrat kann aber nicht seine Gemeinden dafür in die Haftung nehmen, was das Land dem Kreis an Aufgaben auferlegt.

Wenn es um Aufgaben der Ämter und Gemeinden geht oder um einen Ausgleich zwischen den Gemeinden, dann ist eine Veränderung der Kreisumlage verständlich. Wenn der Kreis aber selber sparen muss und deshalb den Schwarzen Peter an die Gemeinden durchreicht, dann ist es unfair. Damit akzeptiert man einfach die ungerechte Politik des Landes frei nach dem ‚Motto nach oben buckeln und nach unten treten’.“

Flemming Meyer kündigt an, dass die SSW-Kreistagsfraktion nicht ohne weiteres die vom Hauptausschuss angestrebte Erhöhung der Kreisumlage akzeptieren werde. „Wir werden unsere kommunalpolitische Basis befragen und davon unser Votum im Hauptausschuss abhängig machen. Das sollten die CDU und die SPD auch tun.“
 
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Ein bitterer Tag für die Minderheitensprachen

In einem Änderungsantrag zum neuen Hochschulgesetz (20/1526) hat sich der SSW für eine Sonderregelung bei der Besetzung von Professuren in Regional- und Minderheitensprachen eingesetzt. Dieser wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 12.07.2024 Tusind tak, Irene!

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der langjährigen Landesvorsitzenden des schleswig-holsteinischen Kinderschutzbundes erklärt der sozialpolitische Sprecher und SSW-Vorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 11.07.2024 Der Haushalt 2024 ist verfassungskonform

Zur Ankündigung der Fraktionen von SPD und FDP, den Landeshaushalt 2024 durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms:

Weiterlesen