Zum erneuten Streit in der Großen Koalition erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

" Diesen endlosen Rosenkrieg kann die Große Koalition den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern nicht noch weitere zweieinhalb Jahre bieten. Trotz zahlreicher Therapieversuche hat sich die zerrüttete Beziehung nicht kitten lassen. Deshalb wäre es das Beste für alle, wenn die Fraktionen von CDU und SPD sich endlich ein Herz nähmen und dieses Drama beendeten.

Mittlerweile kann man die Gemeinsamkeiten der Regierungspartner auf eine Briefmarke schreiben. Wenn sie trotzdem stur an der Großen Koalition festhalten, dann bestätigen sie alle Vorurteile, dass es den Parteien nicht um das Beste für die Bevölkerung, sondern allein um Posten und Macht geht.“
 

Weitere Artikel

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW, Jette Waldinger-Thiering: